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Mietertag 2017 in Magdeburg

Heute hat der 67. Deutsche Mietertag in Magdeburg begonnen. Aus den 320 örtlichen Mietervereinen aus ganz Deutschland sind über 400 Delegierten gekommen. Bis Samstag wird der Deutsche Mietertag Eckpunkte für die Wohnungs-, Mieten- und Stadtentwicklungspolitik in Deutschland beraten.

Mieterbund-Präsident legt mieterpolitischen Bericht vor

„Wir brauchen eine neue soziale Wohnungspolitik, eine öffentliche Investitionsoffensive, Steuergerechtigkeit und ein sozial ausgewogenes und gerechtes Mietrecht. Nur so können wir der zunehmenden sozialen Spaltung unserer Gesellschaft auf dem Wohnungsmarkt begegnen“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, zu Beginn des 67. Deutschen Mietertages in Magdeburg in seinem wohnungspolitischen Bericht.

Die wohnungspolitische und mietrechtliche Bilanz der Arbeit der Bundesregierung falle unbefriedigend aus. Die Wohnungsneubauzahlen blieben weit hinter den Erwartungen zurück. 2015 und 2016 seien zusammengerechnet noch nicht einmal 100.000 Mietwohnungen fertiggestellt worden, davon nur etwa 37.000 Sozialwohnungen.

„Das reicht bei weitem nicht aus, den Druck auf die Wohnungsmärkte, insbesondere in den Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten, zu mildern. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Dr. Franz-Georg Rips.

Auch die mietrechtliche Bilanz weise deutlich mehr Schatten als Licht auf. Das Bestellerprinzip im Maklerrecht sei positiv und habe sich bewährt. Aber die Mietpreisbremse funktioniere nicht und Nachbesserungen würden durch die Union verhindert. Auch alle anderen notwendigen, teilweise im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsverbesserungen und Reformen, zum Beispiel zur Begrenzung der Mietsteigerungen auf die Vergleichsmiete oder nach Modernisierungen, scheiterten bisher am Widerstand von CDU/CSU. Der Mieterbund-Präsident forderte:

  • Pro Jahr müssen 400.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden.
  • Mindestens 140.000 bezahlbare Mietwohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen seien notwendig.
  • Der soziale Wohnungsbau muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern bleiben.
  • Ein gemeinwohlorientiertes, „gemeinnütziges“ Wohnungsmarktsegment muss aufgebaut werden mit unternehmensbezogenen, dauerhaften Bindungen und Mietpreisbegrenzungen.
  • Die Regelungen zur Mietpreisbremse müssen nachgebessert werden.
  • Mieterhöhungsspielräume nach Modernisierungen sind drastisch zu beschränken.
  • Der Berechnungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete ist auf 10 Jahre zu verlängern, die Kappungsgrenzen-Regelungen sind zu verschärfen.

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