DMB Mieterbund Wuppertal

Der Deutsche Mieterbund Wuppertal und Umgebung e.V. hat mit einer Rechtsschutzversicherung einen Gruppenvertrag über die Versicherung seiner Mitglieder bei Mietrechtsstreitigkeiten abgeschlossen. Die Versicherungsprämie ist in unserem Jahresbeitrag enthalten. Eine Befreiung kann bei Nachweis des Bestehens einer eigenen Rechtsschutzversicherung im Mietrecht erfolgen. Der Jahresbeitrag vermindert sich in einem solchen Fall um 23,00 €.

Folgende Bedingungen sind bei der Mietrechtsschutzversicherung zu beachten:
  • Versichert sind die Kosten der Prozesse aus Streitigkeiten des Wohnraummietverhältnisses für eigengenutzte Wohnungen. Zweitwohnungen und gesondert angemietete Garagen sind vom Versicherungsschutz nicht mit umfasst.
  • Wie bei jeder anderen Rechtsschutzversicherung besteht auch hier bei Neumitgliedern eine dreimonatige Wartefrist. Kostenschutz kann also nur gewährt werden, wenn der Grund für den Streitfall, aus dem sich der Prozess entwickelt, nicht vor oder während der dreimonatigen Wartefrist liegt. Maßgebend ist demnach nicht der Zeitpunkt der Klageerhebung oder ähnliches.
  • Versicherungsumfang: Die Versicherung zahlt bis zu 50.000,00 EUR je Prozess für die gesetzliche Vergütung des eigenen Anwalts, die gesetzliche Vergütung des Gegenanwalts sowie die Gerichtskosten (einschließlich etwaiger Zeugen- und Gutachtergebühren). Wenn Sie Kosten tragen müssen, zum Beispiel bei verlorenem Prozess oder im Vergleichsfall, ist lediglich eine Selbstbeteiligung an den Kosten in Höhe von maximal 100,00 EUR zu zahlen.
  • Beratungspflicht: Die Rechtsschutzversicherung tritt nur ein, wenn vor Prozessbeginn eine Beratung durch den Mieterverein stattgefunden hat, das heißt:
  1. Der Mieterverein ist möglichst frühzeitig zu einer Beratung aufzusuchen, zum Beispiel wenn der Vermieter dem Mieter gegenüber eine Erklärung abgegeben hat, die zu einem gerichtlichen Streit führen kann (Kündigung, Mieterhöhung oder ähnliches). Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied (Mieter) selbst gegen den Vermieter vorgehen will. Dem Mieterverein ist Gelegenheit zu geben, eine außergerichtliche Erledigung zu versuchen.
  2. Die Verletzung dieser Obliegenheit führt nach den Bedingungen der Gruppenrechtsschutzversicherung zum Verlust des Kostenschutzes. Eine Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung kann nur über den Mieterverein beantragt werden. Die Rechtsschutzversicherung kann – wie alle Rechtsschutzversicherer – den Kostenschutz für einen Prozess ohne Erfolgsaussichten verweigern.
  • Kommt das Mitglied seiner Beitragspflicht nicht nach, kann dies zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
  • Bei Wohngemeinschaften ist nur derjenige umfassend versichert, der Mitglied des Mietervereins ist. Mitglied kann nur eine Einzelperson sein. Alle anderen Mitglieder der Wohngemeinschaft, selbst wenn deren Namen dem Mieterverein gemeldet sind, müssen einen Teil der Anwaltskosten selbst tragen.
  • Anschriftenänderungen sind dem Mieterverein sofort zu melden, damit die Rechtsschutzversicherung auf die neu angemietete Wohnung übertragen werden kann.