DMB Mieterbund Wuppertal

Zustimmung zur Mieterhöhung kann widerrufen werden

Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Der muss spätestens zum Ablauf der Zustimmungsfrist – laufender Monat, in dem er die Mieterhöhung erhalten hat, plus zwei weitere Monate – zustimmen, wenn die Mieterhöhung zulässig und gerechtfertigt ist. Stimmt der Mieter nicht zu, muss der Vermieter klagen, wenn er seine Mieterhöhung durchsetzen will.

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Mieter-Tipp

Gemeinsamer Mietvertrag

Unterschreiben zwei Mieter gemeinsam einen Mietvertrag, können auch nur beide gemeinsam kündigen und so das Mietverhältnis beenden. Zieht einer der beiden Mieter aus und/oder kündigt nur er gegenüber dem Vermieter, ändert das nichts.

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Bundeskartellamt empfiehlt Maßnahmen gegen Wärmemessdienstfirmen

Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner Sektoruntersuchung Submetering festgestellt, dass der Markt für Ablesedienste von Heiz- und Wasserkosten hoch konzentriert ist und von wenigen großen Unternehmen beherrscht wird.

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Soziales Wohnprojekt kein Kündigungsgrund

Die Verwirklichung eines sozialen Wohnprojekts rechtfertigt keine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 292/15).

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Unwirksame Betriebskostenabrechnung, wenn unterschiedliche Betriebskostenpositionen zusammengefasst werden

Eine Betriebskostenabrechnung ist schon aus formellen Gründen unwirksam, wenn unterschiedliche Kostenpositionen, wie Straßenreinigung und Grundsteuer, in einer Position zusammengefasst werden (BGH VII ZR 285/15).

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