DMB Mieterbund Wuppertal

Mieter-Tipp

Gemeinsamer Mietvertrag

Unterschreiben zwei Mieter gemeinsam einen Mietvertrag, können auch nur beide gemeinsam kündigen und so das Mietverhältnis beenden. Zieht einer der beiden Mieter aus und/oder kündigt nur er gegenüber dem Vermieter, ändert das nichts.

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Bundeskartellamt empfiehlt Maßnahmen gegen Wärmemessdienstfirmen

Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner Sektoruntersuchung Submetering festgestellt, dass der Markt für Ablesedienste von Heiz- und Wasserkosten hoch konzentriert ist und von wenigen großen Unternehmen beherrscht wird.

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Soziales Wohnprojekt kein Kündigungsgrund

Die Verwirklichung eines sozialen Wohnprojekts rechtfertigt keine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 292/15).

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Unwirksame Betriebskostenabrechnung, wenn unterschiedliche Betriebskostenpositionen zusammengefasst werden

Eine Betriebskostenabrechnung ist schon aus formellen Gründen unwirksam, wenn unterschiedliche Kostenpositionen, wie Straßenreinigung und Grundsteuer, in einer Position zusammengefasst werden (BGH VII ZR 285/15).

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Vermieter muss innerhalb von 12 Monaten über Betriebskosten abrechnen

Ein Vermieter muss spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode über die Betriebskosten abgerechnet haben. Nachforderungen aus einer verspätet vorgelegten Abrechnung muss der Mieter nicht mehr zahlen. Das gilt auch für vermietete Eigentumswohnungen, wenn die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Vermieter selbst verspätet abgerechnet hat (BGH VIII ZR 249/15).

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