Neuigkeiten für Mieter in Wuppertal


Veröffentlicht am 06.10.2020

Sind die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern umlegungsfähige Betriebskosten, die die Mietpartei über die jährliche Betriebskostenabrechnung bezahlen muss?

Das Landgericht Düsseldorf hat in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 06.04. 2020 (AZ 21 S 52/19) mit sehr ausführlicher Begründung „NEIN“ gesagt: Diese Kosten treten an die Stelle des Eigenerwerbs der Geräte. Es sind verkappte Anschaffungskosten und somit keine Betriebskosten nach § 1 der Betriebskostenverordnung. Auch eine Vergleichbarkeit mit den Mietkosten für  Verbrauchszähler für Wasser ist nicht gegeben, handelt es sich hierbei doch um Ausnahmeregelungen, die nicht ausgedehnt werden können. Schließlich spricht der vom Vermieter zu beachtende Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gegen die Umlagefähigkeit, haben die Rauchwarnmelder doch eine Lebensdauer von 10 Jahren.“

Kommentar Mieterbund:
Seitdem auch in Nordrhein-Westfalen für Vermieter die Verpflichtung besteht, die Mietwohnung mit Rauchwarnmeldern auszurüsten (Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flur), für Neubauten seit April 2013 und für Bestandsbauten ab 01.01.2017 hat diese Frage ein ständiges und nicht geringes Streitpotential. Denn den Vermietern wurde von den Ausrüstungsfirmen suggeriert, die Kosten für die Anmietung könnten sie an ihre Mieter weiterreichen und beriefen sich hierfür auf eine Entscheidung des LG Magdeburg aus 2012. Nachdem bereits zahlreiche Amtsgerichte anderer Meinung sind, ist dieses Urteil des LG Düsseldorf als eine höhere Instanz sehr zu begrüßen, auch wenn letzte Klarheit nur der Bundesgerichtshof oder der Gesetzgeber schafft.“


Veröffentlicht am 09.09.2020

Muss der Mieter bei Auszug Dübellöcher verschließen, auch wenn eine Verpflichtung zur Renovierung (Schönheitsreparaturen) nicht besteht?

Dies hat jedenfalls das Landgericht Wuppertal in einer aktuellen Berufungsentscheidung vom 16.07.2020 bejaht (AZ 9 S 18/20). Aus den Urteilsgründen: „Es gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung, Befestigungen mittels Dübeln vorzunehmen. Doch sind diese nach Auffassung der Kammer bei Beendigung des Mietverhältnisses zu entfernen und die Löcher fachgerecht zu verschließen. Denn es handelt sich um Substanzeingriffe. Die Kammer teilt nicht die Ansicht, eine Pflicht, Dübellöcher oder andere Bohrlöcher zu beseitigen, bestehe nur, wenn diese auf einem atypischen Nutzerverhalten beruhen würden. Denn das Kriterium des atypischen Nutzerverhaltens ist so wenig greifbar, dass es unbrauchbar ist. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall rund 126 Dübellöcher registriert worden sind, was ungewöhnlich viel ist, würde sich auch die Frage stellen, ob die Beseitigungspflicht nur den Anteil der Dübellöcher betrifft, der das gewöhnliche Maß übersteigt.“ (Abs.15).

Kommentar Mieterbund Wuppertal:
Soweit ersichtlich, ist es nach wie vor herrschende Meinung, dass das Verschließen auch von Dübellöchern zu den Schönheitsreparaturen gehört. Muss der Mieter demnach die Schönheitsreparaturen beim Auszug nicht durchführen, braucht er auch nicht die im üblichen Umfang entstandenen Dübellöcher zu verschließen. Nur eine über das übliche Maß hinausgehende Anzahl von Dübellöchern ist als übernormale Abnutzung anzusehen und diese sind somit fachgerecht zu beseitigen. 126 Dübellöcher sind sicherlich zu viel! Trotz dieser Kritik ist dieses Urteil jetzt in der täglichen Beratungspraxis zu beachten.