DMB Mieterbund Wuppertal

Vereinsnachrichten

Bohr- und Dübellöcher

Eine Regelung im Mietvertrag, wonach der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet ist, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäß und unkenntlich zu verschließen und durchbohrte Kacheln zu ersetzen, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 10/92) unwirksam. Es gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, dass der Mieter Dübel setzt und Kacheln, insbesondere in Bädern und Küchen, anbohren darf, zum Beispiel um Spiegel, Konsolen, Seifenschalen oder Handtuchhalter anzubringen.

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Das Seniorenfrühstück im Stadtteiltreff Rehsiepen wird es weiterhin geben

Einmal monatlich, an jedem 2. Dienstag, treffen sich im Stadtteiltreff Rehsiepen Seniorinnen und Senioren zum gemeinsamen Frühstück. Dies war und ist immer eine hochwillkommene Gelegenheit für die im Quartier wohnenden - zum Teil hochbetagten – Menschen, miteinander zu reden, Erinnerungen und Erlebnisse auszutauschen und Vorkommnisse in der Wohnsiedlung zu diskutieren.

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Wichtige Urteile zu Eis und Schnee

  • Streupflichtiger:  Grundstückseigentümer  bzw.  Vermieter  sind  in  der  Regel  zur  Schnee-  und Eisbeseitigung verpflichtet. Diese Pflicht kann auf Dritte, zum Beispiel einen Winterdienst, oder auch auf Mieter übertragen werden (BGH VI ZR 126/07).
  • Abwälzen der Winterpflichten: Auch wenn der Vermieter die Winterpflichten per Mietvertrag auf die Mieter des Hauses abgewälzt hat, bleibt er in der Verantwortung und muss überwachen, ob die Mieter ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen (OLG Dresden 7 U 905/96; OLG Köln 19 U 37/95).

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